Telefon 07802-982012
Telefax 07802-982013
Website www.doll-computer.de
eMail info(at)doll-computer.de
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen, gespeichert sowie ausgedruckt werden. Hier können Sie unsere AGB als PDF herunterladen. Auf Wunsch können sie auch unter der Telefonnummer 07802-982012, der Telefaxnummer 07802-982013 oder der eMail-Adresse info(at)doll-computer.de in elektronischer oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift des Anbieters kann insbesondere diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst oder den Rechnungen des Anbieters entnommen werden.
Präambel
Der Anbieter betreibt zu gewerblichen Zwecken unter www.doll-computer.de eine Internetseite. Er bietet Kunden auf den damit zusammenhängenden Internetseiten seine Ware, hauptsächlich elektronische Datenverarbeitungsmaschinen und deren Zubehör, zum Kauf über das weltweite Internet an.
§ 1 Bestellvorgang
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf oben genannten Internetseiten Waren auszuwählen und zu bestellen.
Warenbeschreibungen sind sämtlich in deutscher Sprache gehalten. Informationen zu den einzelnen Waren, Preisen sowie Preisbestandteilen befinden sich jeweils direkt auf der Warenseite. Man gelangt dorthin durch das Drücken der Schaltfläche "Weitere Informationen" auf der Kategorieliste beziehungsweise Suchergebnisliste. Diese Beschreibung kann der Kunde in seinen Arbeitsspeicher laden, speichern und/oder ausdrucken.
Die Bestellung kommt durch folgende technische Schritte zustande: Wenn der Kunde bestimmte Ware aus dem Angebot bestellen möchten, klickt er auf die Schaltfläche ”Warenkorb“ direkt bei der gewünschten Ware. Daraufhin gelangt man zum Warenkorb. Weitere Positionen können über die Kategorieliste beziehungsweise über die Suchfunktion ausgewählt werden. Im Warenkorb kann die Anzahl der ausgewählten Artikel geändert werden (Schaltfläche "Anzahl ändern"), es können einzelne Waren gelöscht werden (Schaltfläche "Artikel löschen"), oder es kann der Warenkorb komplett geleert werden (Schaltfläche "Warenkorb leeren"). über die Schaltfläche "Waren bestellen" gelangt man auf die nächste Seite, wo der Kunde seine Kontaktdaten eintragen und die Zahlungsweise auswählen kann ("Vorkasse", "Nachnahme" oder "Rechnung"). Durch das Drücken der Schaltfläche "Bestellung fortführen" gelangt man auf eine übersichtsseite, wo die gesamten Informationen (Kundendaten, zu bestellende Waren, Preise) noch einmal angezeigt werden. Der Kunde hat erneut die Möglichkeit durch Drücken der Schaltflächen "Persönliche Daten ändern" beziehungsweise "Warenkorb bearbeiten" an den zuvor gemachten Angaben änderungen vorzunehmen. Durch Drücken auf die Schaltfläche "Bestellung absenden" wird die Bestellung abgeschlossen. Auf der darauf folgenden Seite sieht man je nach gewählter Zahlungart weiterführende Informationen zur Zahlung. Umgehend nach Abschluß der Bestellung wird dem Kunden eine eMail an die von ihm angegebene Adresse zugesandt, in der die Bestellung bestätigt wird. Im Warenkorb wird der Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer angegeben. In die Summe des angegebenen Gesamtendpreises werden auch die Versandkosten eingerechnet. Die angegebenen Versandkosten können aus technischen Gründen insbesondere bei der gleichzeitigen Bestellung mehrer Produkte die tatsächlich anfallenden Versandkosten übersteigen; in diesem Falle werden zu Gunsten des Kunden vom Vertragsschluß abweichend regelmäßig lediglich die tatsächlich anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Im Falle der Lieferung auf Vorkasse werden überzahlungen aufgrund geringerer als vereinbarter Gesamtkosten innerhalb von 30 Tagen vom Anbieter erstattet. Der Kunde muß bei Vertragsschluß allerdings davon ausgehen, daß grundsätzlich die gesamten angegebenen Versandkosten auch regelmäßig tatsächlich anfallen und daher eine Rückerstattung nicht in Betracht kommt.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Doll-Computer
Inhaber: Florian Doll
Hauptstraße 70
77704 Oberkirch
Telefon: 07802-982012
eMail: info(at)doll-computer.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Preise
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise inklusive geltender Steuern zuzüglich Versandkosten. Hinsichtlich der Versandkosten wird auf den entsprechenden Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
§ 5 Vertragsschluß
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst das Bestellen einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme Ihres Angebots bestätigen wir diese per eMail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
Die Angebote des Anbieters auf der Internetseite sind freibleibend. Damit ist der Anbieter im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluß und damit die vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
Der Anbieter ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Vorgehen erklärt hat.
§ 6 Durchführung des Vertrags
(1) Bestellung
Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich per eMail den Eingang der Bestellung bestätigen. Der Anbieter wird Bestellungen unverzüglich bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
(2) Auslieferung
Soweit die bestellte Ware verfügbar ist, wird der Anbieter diese unverzüglich ausliefern, sobald die Bestellung und im Falle der Lieferung auf Vorkasse auch der Gesamtendpreis auf einem Konto des Anbieters eingegangen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
(3) Versandkosten
Wir versenden Pakete über DHL. Der Palettenversand erfolgt über DSV.
Versandkosten sind im Preis nicht enthalten. Die Versandkosten betragen regelmäßig:
| 4,00 € | |
| +4,00 € | |
| +12,00 € | |
Bei Versand nach Orten außerhalb Deutschlands können höhere Versandkosten anfallen.
Die Versandkosten werden für die jeweiligen Warenstücke auf der entsprechenden Warenseite angegeben. Man gelangt dorthin durch das Drücken der Schaltfläche „Weitere Informationen“ auf der Kategorieliste beziehungsweise Suchergebnisliste. Diese Beschreibung kann in den Arbeitsspeicher geladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Aus technischen Gründen können insbesondere bei gleichzeitiger Bestellung mehrer Produkte die tatsächlich anfallenden die im Warenkorb angegebenen Versandkosten übersteigen; in diesem Falle werden zu Ihren Gunsten vom Vertragsschluß abweichend regelmäßig lediglich die tatsächlich anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Im Falle der Lieferung auf Vorkasse werden Überzahlungen aufgrund geringerer als vereinbarter Gesamtkosten innerhalb von 30 Tagen erstattet. Sie müssen bei Vertragsschluß allerdings davon ausgehen, daß grundsätzlich die gesamten angegebenen Versandkosten regelmäßig tatsächlich anfallen und daher eine Rückerstattung nicht in Betracht kommt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Anbieter stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Anbieter liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge unverzüglich nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Der Kunde kommt spätestens mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz an den Anbieter zu bezahlen, es sei denn, daß der Anbieter einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz beträgt. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab.
§ 9 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegen Doll-Computer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Doll-Computer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Bei Einsendung von Produkten zur technischen Überprüfung, die nicht defekt sind, behält sich Doll-Computer das Recht vor, eine Überprüfungspauschale von 50,00 EUR in Rechnung zu stellen.
§ 10 Batterieverordnung
Akku-/ Batterierücknahme: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder deren unmittelbaren Nähe (z.B. in den kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Werden Batterien an uns übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink.
§ 11 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Telefon 07802-982012). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Doll-Computer, Hauptstraße 70, 77704 Oberkirch). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 12 Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§ 13 Haftung des Anbieters
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit sich der Anbieter hinsichtlich des Verschuldens seiner Erfüllungsgehilfen nicht davon freizeichnen kann. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie außerhalb solcher Pflichten für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, für das sich der Anbieter nicht freizeichnen kann, haftet der Anbieter der Höhe nach ausschließlich auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Datenkommunikation über das weltweite Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Internethandelssystems noch für technische und elektronische Fehler, auf die er keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 14 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Anbieter die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
Ist dem Anbieter die Ausführung der Bestellung beziehungsweise Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 15 Datenschutz
Der Anbieter wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Hier finden Sie die Einzelheiten zum Datenschutz.
§ 16 Externe Links
Auf den Internetseiten des Anbieters finden sich möglicherweise Verbindungen zu anderen Seiten Dritter im Internet. Der Anbieter weist darauf hin, daß er keinen Einfluß auf Gestalt und Inhalt der Internetseiten Dritter hat. der Anbieter kann daher auch keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Vor diesem Hintergrund distanziert sich der Anbieter hiermit von allen Inhalten der Internetseiten Dritter.
§ 17 Schlußbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
(4) Die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien abgeändert werden. Hinweisen des Kunden auf seine eigenen Geschäfts- beziehungsweise Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Der Anbieter und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 01. Januar 2019